Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit

29,00 

Zur Sicherheitsgebühr bei Risikoveranstaltungen

Gewicht 0,194 kg
Autor

Kirchhof, Paul/Kirchhof, Gregor

Verlag

Mohr Siebeck GmbH & Co. KG

Einband

KT

Sprache

GER

Produktform

Kartoniert

Lieferzeit

Erscheinungsdatum

15.07.2020

Beliebtheit

40

Artikelnummer: 9516479 Kategorie:

EAN / ISBN:

9783161594465

 

 

Gegenwärtig drohen rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebühr will Fußballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stören (sog. ‚Risikospiele‘). Doch verursachen die Störer – die ‚Hooligans‘ – und nicht die Vereine die Gewalt. Die Fußballvereine sind für Aggressionen außerhalb ihrer Einflusssphäre – den Stadien – nicht verantwortlich. Die Sicherheitsgebühr würde den ‚Hooligans‘ ermöglichen, den ‚gegnerischen Verein‘ durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder Weihnachtsmärkten wäre auch wirtschaftlich gefährdet. Der Verfassungsstaat aber gewährt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgültig, ob er arm oder reich, mächtig oder ohnmächtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen – einem gewaltauffälligen Großereignis oder einer Pandemie – erhöht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine Gebühr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.

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