Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura – Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen, Sprache: Deutsch, Abstract: Titel: Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht – eine eingriffsrechtliche Betrachtung Verfasser: Jens Stieler Disposition Abkürzungsverzeichnis I. Vorbemerkungen Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Begriffserläuterung Gewinn Abschöpfung Gewinnabschöpfung präventive Gewinnabschöpfung Vermögensabschöpfung II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung Eingriffe in Grundrechte Folgen einer fehlenden Sanktionierung Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und Gewinnabschöpfung Geldbuße nach § 17 OwiG Ordnungswidrige Handlung Adressat Zumessung der Geldbuße Problemfelder der Geldbuße Gewinnabschöpfung nach § 17 IV OwiG Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils Vorläufige Sicherung Verfall nach § 29a OwiG Zwingende Voraussetzung Rechtswidrige Handlung Adressat Unmittelbarkeit des Erlangten Ermittlung des Verfallbetrages Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Bruttoprinzip Drittverfall Selbstständiges Verfallverfahren Vorläufige Sicherung IV. Darstellung beider Verfahren Allgemeines Zuständigkeit Verjährung Verfolgungsverjährung Bußgeldbescheid Vollstreckung Vollstreckungsverjährung Zahlungserleichterungen Verfallsverfahren V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht Allgemeines Vermögensabschöpfung im Strafrecht Unterschiede Anordnung Härtefallregelung Verfall von Gegenständen Mittelbare Vorteile Erweiterter Verfall VI.Fazit Literaturverzeichnis Auszug: I. Vorbemerkungen In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nachfolgend speziell auf die gewinnorientierten Ordnungswidrigkeiten im Transportgewerbe eingegangen. Um den Zweck der Vorschriften der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht zu verdeutlichen, steht dieser Ausarbeitung ein kurzer Einblick in den marktwirtschaftlichen Hintergrund und die vom Gesetzgeber zu erreichenden Ziele voran.