Die Lkw-Maut in Deutschland.

InhaltsangabeEinleitung ‚Die Autobahnmaut‘ – Ziel der Arbeit – Eingrenzung des Themas 1. Teil: Hintergrund der Autobahnmaut Ökonomische Dimension des Schwerlastverkehrs – Umgang mit der Verkehrsentwicklung – Die bisherige Einschaltung Privater beim Fernstraßenbau – Zwischenergebnis zum ersten Teil 2. Teil: Das Autobahnmautgesetz Überblick über das Autobahnmautgesetz und die Eurovignettenrichtlinie 1999/62/EG – Qualifikation der Maut – Gesetzgebungskompetenz und -verfahren zur Regelung von fernstraßenrechtlichen Abgabentatbeständen – Verwaltungskompetenz für Mauterhebungssystem und Gebührenerhebung – Einnahmen- und Verwendungskompetenz – Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gebührentatbestands 3. Teil: Wesentliche Regelungen des Autobahnmautgesetzes Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich, § 1 ABMG – Mautschuldner und geschuldete Maut, §§ 2 und 3 ABMG – Das duale System der Mauterhebung, § 4 ABMG – Die originäre Mauterhebung – Die Kontrolle der Mauterhebung, § 7 ABMG – Die Nacherhebung der Maut, § 8 ABMG – Bußgeldvorschriften, § 10 ABMG – Die Beziehung zwischen den Beteiligten – Zwischenergebnis zum dritten Teil 4. Teil: Das geplante Mauterstattungssystem Planungen Zulässigkeit der Berücksichtigung sonstiger verkehrsspezifischer Abgaben im Allgemeinen Europarechtliche Zulässigkeit des geplanten Erstattungssystems Zwischenergebnis zum vierten Teil 5. Teil: Thesen Anlagen Literatur und Sachwortverzeichnis