Deutsche Sicherheitsgesetze im Spannungsfeld von Grundrechten und innerer Sicherheit – eine ethische Analyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Ethik, Note: 1,3, Helmut-Schmidt-Universität – Universität der Bundeswehr Hamburg, Veranstaltung: Katholische Sozialethik, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Terroranschläge auf das World Trade Center am 11.09.2001, sowie die von Madrid und Beslan haben auf der ganzen Welt die Einschätzung terroristischer Bedrohung geändert. Mit ihnen hat der Terror offenbar eine neue Dimension erreicht, denn im Gegensatz zu früheren Gewaltakten, geht es nun nicht mehr darum staatliche Institutionen und Würdenträger zu treffen, im Mittelpunkt steht vielmehr das Ziel eine möglichst große Anzahl von Menschen in den Tod zu reißen. Die dadurch neu entstandenen Bedrohungsszenarien stellen dabei die schutzlose Bevölkerung in den Mittelpunkt. Bis dato noch unübliche Terrorakte wie z.B. das geplante Abstürzenlassen zuvor entführter Passagierflugzeuge, sowie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wie z.B. einer ’schmutzigen Bombe‘ oder chemischer bzw. biologischer Kampfstoffe scheinen denkbar. Seitdem beherrscht mehr denn je, das Thema Sicherheit die politischen Debatten, mit dem Ergebnis, dass es im Zuge der beschriebenen Ereignisse und in Folge der innenpolitischen Debatten zur raschen Verabschiedung einer Reihe von Sicherheitsgesetzen kam. Diese bedeuten eine erhebliche Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Geheimdienst und in vielen Fällen gleichzeitig eine Einschränkung der Grundrechte der betroffenen Bürger. Es hat sich in der jüngsten Vergangenheit deutlicher denn je gezeigt, dass die individuelle Freiheit und die Sicherheit aller, dass die Staatsaufgabe der Gewährleistung grundrechtlich geschützter Freiheiten und die Staatsaufgabe der Sorge und Vorsorge für die Sicherheit des Gemeinwesens in ein Spannungsverhältnis zueinander treten können (vgl. Denninger 2004, o.S.). Genau diesem Spannungsfeld widmet sich die vorliegende Arbeit. Unter Bezugnahme staatstheorethischer Grundlagen soll zuerst das komplexe Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Allgemeinen betrachtet werden. Im zweiten Teil der Arbeit sollen dann zentrale Sicherheitsfragen und sicherheitspolitische Entscheidungen unter ethischrechtlichen Gesichtspunkten und vor dem Hintergrund der angesprochenen Diskussion um Freiheit und Sicherheit dargestellt werden.