Der Versicherheitlichungsversuch des Alexander Dobrindt und Friedrich März vor ‚Klima-Terroristen‘. Notwendige Sicherheitsdebatte oder demokratiegefährdende Stammtischpolitik?

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Politik – Allgemeines und Theorien zur Internationalen Politik, Note: 1,3, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Institut für Sozialwissenschaft), Veranstaltung: Aufbauseminar: Angst und Furcht in den internationalen Beziehungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit prüft, inwieweit eine Zuschreibung von Terrorismus und Kriminalität in Bezug auf die ‚Letzten Generation‘ zutrifft und ob der Versicherheitlichungsversuch der CDU/CSU vor ‚radikalen‘ Klimaaktivist_innen erforderlich, erfolgreich und problematisch ist. Ende 2022 führten Störaktionen der Klimaaktivisten der ‚Letzten Generation‘ zu harschen Reaktionen seitens der Politik, insbesondere der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor der Gefahr der ‚Entstehung einer Klima-RAF‘ und rückt die Mitglieder der ‚Letzten Generation‘, die er als ‚Klima-Chaoten‘ titulierte, in den Bereich des Linksterrorismus. Es folgte ein Antrag der CDU/CSU Fraktion im Bundestag mit dem Titel ‚Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen‘, um den ‚radikalen‘ Protest zu unterbinden. Dies stellt ein Versuch der Versicherheitlichung von Klima-Aktivismus dar.