Public Private Partnerships in der Kritik

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich BWL – Wirtschaftspolitik, Note: 1,7, Fachhochschule Trier – Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Nachhaltige Volkswirtschaftslehre / Wirtschaftspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zuge etlicher neoliberaler Reformen hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht mehr nur das Selbstverständnis der öffentlichen Haushalte dahingehend geändert, dass nach dem Vorbild privatwirtschaftlich strukturierter Unternehmen die Sicherung der für den Bürger möglichst kostengünstigen Daseinsfürsorge die Leitwerte Effizienz und Effektivität als Sekundärziele an Bedeutung gewonnen haben. Zusätzlich stellt sich immer häufiger die Frage, woraus die finanziellen Mittel für mehr oder minder zwingend notwendige Investitionen generiert werden sollen. Weil spätestens seit der Finanzkrise eine Neuverschuldung in Form offener Kreditaufnahmen entweder durch Schuldenbremsen rechtlich untersagt oder politisch unschick ist, haben Kommunen und Länder zunehmend das Instrument der PPP entdeckt, wodurch die finanzielle Belastung auf folgende Generationen abgewälzt wird. Weil die hierdurch entstehenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteile häufig erst viele Legislaturperioden später zu Tage treten, können die verantwortlichen Politiker realisierte PPP-Projekte der Öffentlichkeit gegenüber unbeirrt als ökonomischen Erfolg ihrer Amtsperiode verbuchen und nicht selten die eigene Wiederwahl sichern. Dabei ist die vielgepriesene Entlastung der öffentlichen Haushalte bei genauerer Betrachtung nicht mehr als ein buchhalterischer Trick der die Entstehung von Schattenhaushalten zur Folge hat, denn obwohl der Deutsche Staat die Gebühren und Steuereinnahmen der folgenden Jahrzehnte verkauft, tauchen damit lediglich in die Zukunft verschobene Zahllasten bislang in keiner Verschuldungsbilanz auf. Sollten sie es in absehbarer Zukunft etwa durch die ESA-Richtlinie doch tun, würde die PPP-Blase hingegen platzen. Wären die Erfahrungen aus der Praxis deckungsgleich mit den Versprechungen der Theorie, hätte die Debatte höchstens ideologischen Streitwert. Kritik speziell am PPP-Konzept allerdings kommt nicht mehr nur aus ohnehin privatisierungsfeindlichen politischen Lagern sondern zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft.