Die rechtlichen Vorgaben für die Sozialversicherungsträger bei der Bestimmung des Rechtsstatus ihrer Bediensteten.

InhaltsangabeInhaltsübersicht: Fragestellung und Gang der Untersuchung – A. Aufgaben und Befugnisse der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger: Leistungsgewährung, insbesondere gegenüber Versicherten – Anbahnung des Versicherungsverhältnisses – Erhebung von Zwangsbeiträgen zur Finanzierung der Versicherungsleistungen und anderer Leistungen – Verwaltungsvollstreckung, Verhängung von Bußgeldern – Personalgewalt über die Bediensteten der Sozialversicherungsträger – Buchhaltung und Vermögensverwaltung – Beauftragung von Dritten (Leistungserbringern) – Beratung, Betriebsprüfung und Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften durch Unfallversicherungsträger – Arbeitsförderungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit – B. Verfassungsrechtliche Pflicht der Sozialversicherungsträger zur Beschäftigung von Beamten: Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis – Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse – ‚In der Regel‘ – C. Vorgaben der einfachen Gesetze: Rechtspflicht zur Beschäftigung von Beamten nach den allgemeinen Beamtengesetzen – Rechtspflicht zur Beschäftigung von Beamten nach spezialgesetzlichen Vorschriften im Bereich der Sozialversicherung – Rechtspflicht zur Beschäftigung von Dienstordnungsangestellten – D. Zusammenfassung der Ergebnisse – Literaturverzeichnis – Stichwortverzeichnis