Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

11,00 

Kommunale Schriften für Niedersachsen

Gewicht 0,203 kg
Autor

Marco Trips

Verlag

Deutscher Gemeindeverlag

Einband

PB

Sprache

GER

Produktform

Kartoniert

Lieferzeit

Erscheinungsdatum

17.11.2021

Beliebtheit

40

Artikelnummer: 2014053 Kategorie:

EAN / ISBN:

9783555022161

 

 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage zwölf Mal geändert worden. Von besonderer Bedeutung ist die mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 erfolgte Novelle, die zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Diese betrifft u.a. die Verkündung von Rechtsvorschriften, diverse Änderungen beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Herausnahme von Krankenhausträgerschaft und Rettungsdienst aus dem Bürgerbegehren, Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie Ratsbürgerentscheid), Anpassung der Freistellungsregelungen für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen an flexible Arbeitszeitmodelle und schließlich Änderungen am Verteilungsverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen. Die 4. Auflage enthält alle diese Neuregelungen und bietet damit den kommunalen Mandatsträgern und den Verwaltungen eine zuverlässige Orientierung.

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