Europäisierung der deutschen Asylpolitik unter Gesichtspunkten der Neuen Staatsräson am Beispiel des Art.16a GG

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik – Internationale Politik – Thema: Europäische Union, Note: 2,0, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit setzt sich mit der Europäisierung der seit 1993 im Grundgesetz in Art. 16a Abs. 2 verankerten, ‚Drittstaatenregelung‘ auseinander. In Hinblick auf Klaus Dieter Wolfs Theorie der ‚Neuen Staatsräson‘ wird hierbei der Frage nachgegangen, inwiefern die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die zwischenstaatliche Ebene der Europäischen Union genutzt hat, um sich bei der Asylpolitik, insbesondere hinsichtlich der ‚Drittstaatenregelung‘, Autonomie gegenüber der deutschen Zivilgesellschaft sowie dem Bundestag zu verschaffen und ihre eigenen Präferenzen gegenüber diesen zu sichern. Da es sich bei der ‚Drittstaatenregelung‘ um ein besonders umstrittenes und häufig kritisiertes Gesetz handelt, ist zu erwarten, dass der damalige Innenminister Otto Schily sich bemüht hat, eine Bindung auf europäischer Ebene zu erzielen um den binnenstaatlichen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Abkürzungsverzeichnis 2 1 Einleitung: Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik 3 2 Hauptteil: 4 2.1 Theoretische Einordnung: Die neue Staatsräson 5 2.2 Rechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik 6 2.2.1 ‚Drittstaatenregelung‘ nach Art. 16a Abs. 2 GG 6 2.2.2 Konfliktlinien bezüglich der ‚Drittstaatenregelung‘ 7 2.2.2.1 im Bundestag 7 2.2.2.2 in der Gesellschaft 8 2.3 Europäisierung der ‚Drittstaatenregelung‘ 9 2.3.1 Deutsche Position in den Verhandlungen 10 2.3.2 Ergebnis: Art. 36 Abs. 2 2005/85/EG und Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 11 2.4 Binnenstaatliche Folgen: Entkräftung des Bundestages und verfassungsrechtliche Folgen 12 3 Fazit: Interpretation nach dem Theorem der neuen Staatsräson 13 4 Literaturverzeichnis 16