Legitimation der Errichtung des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs (ursprünglich Irakisches Sondertribunal).

InhaltsangabeEinleitung 1. Rechtsgeschichte der irakischen Sonder- und Ausnahmegerichte Die Sonder und Ausnahmegerichte nach der Revolution vom 14. Juli 1958 Die Sonder und Ausnahmegerichte nach dem Putsch vom Februar 1963 Die Sonder und Ausnahmegerichte nach dem Putsch vom 18. November 1963 Die Ausnahmegerichte nach dem Putsch vom Juli 1968 Gerichte der Staatssicherheit 2. Verbrechen des Saddam-Regimes und erste Überlegungen zu dessen Bestrafung Verbrechen des Saddam-Regimes – Überlegungen zur strafrechtlichen Verfolgung des Saddam-Regimes 3. Hintergrund und Entstehungsgeschichte des Irakischen Tribunals Die Ausgangslage vor dem Krieg – Einmarsch in den Irak – Legitimation des Krieges – Die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bezüglich des Verbrechens der Aggression 4. Darstellung des Statuts des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs (Iraqi High Criminal Court, hiernach: IHCC) Einleitung Organe des Tribunals Zuständigkeiten Strafen Verfahrensrecht und Beweisregeln Allgemeine Bestimmungen Beendigung der Arbeit des IHCC 5. Standortbestimmung des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs bezüglich internationaler und gemischter Tribunale Einleitung Kategorien Nationale Gerichte Internationale Gerichte Gemischte Tribunale Einordnung des IHCC 6. Rechtmäßigkeit der Errichtung des Irakischen Sondertribunals Rechtmäßigkeit des Gesetzes Nr. 1 von 2003 – Rechtmäßigkeit des Gesetzes Nr. 10 von 2005 Zusammenfassung Anhänge 13 Literatur, Quellen und Sachverzeichnis